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SteuerTipp der Woche - Krudewig Steuermedien

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

07.04.2016 - Nr. 13/16

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wer wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld klagt, kann seine Kosten für diesen Zivilprozess nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen (BFH- Urteil vom 17.12.15, VI R 7/14). 

Nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Wer einen Zivilprozess verloren hat, muss zwar aus rechtlichen Gründen die Prozesskosten zahlen. Das reicht aber für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht aus. Steuerlich ist hinsichtlich der Zwangsläufigkeit auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt haben. Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das Ereignis, das die Prozessführung ausgelöst hat, zwangsläufig war. Abziehbar sind nämlich nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf. Zivilprozesskosten gehören in der Regel nicht hierzu.

Was der BFH hier entschieden hat, ist seit 2013 in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG gesetzlich geregelt. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Betroffene Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Konsequenz: Prozesskosten, um Ansprüche wegen immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) durchzusetzen, gehören nicht dazu.

Praxis-Tipp:
Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als es bei dem Prozess um den existenznotwendigen Grundbedarf geht. Das heißt, der Betroffene führt den Prozess, weil er ansonsten seine Existenzgrundlage verlieren würde bzw. seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte. Hierzu gehören z. B. das Wohnen und die notwendige finanzielle Absicherung. Es können natürlich nur die Aufwendungen abgezogen werden, die tatsächlich entstanden sein. Erstattungen von dritter Seite mindern den eigenen Aufwand.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Finanzwirt Wilhelm Krudewig


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