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SteuerTipp der Woche - Krudewig Steuermedien

Verbilligte Parkplatzüberlassung kostet Umsatzsteuer

10.03.2016 - Nr. 10/16

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Leistungen, die ein Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer erbringt, sind bei der Umsatzsteuer nicht steuerbar, wenn sie überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst sind. Das gilt selbst dann, wenn die Leistung auch den privaten Interessen des Arbeitnehmers dienen. Das private Interesse wird durch den angestrebten betrieblichen Zweck überlagert (EuGH-Urteil vom 11.12.2008, C-371/07). Von einem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers ist regelmäßig auszugehen, wenn die Maßnahme die Dienstausübung betrifft, die dem Arbeitgeber obliegt. Hierzu gehört auch das Zurverfügungstellen von Parkplätzen. Eine unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer (Abschn. 1.8. Abs. 4 Nr. 5 UStAE).

Andererseits ist die entgeltliche Überlassung von Parkraum – auch bei einer entgeltlichen Überlassung an das eigene Personal – unzweifelhaft ein Vorteil, der als verbrauchsfähigen Vorteil der Umsatzsteuer unterliegt. Die Ausführungen in Abschnitt 1.8. Abs. 4 Nr. 5 UStAE betreffen ausschließlich unentgeltliche Leistungen, nicht aber Sachleistungen, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegen verbilligtes Entgelt erbringt.

Beispiel:
Eine Personengesellschaft (= Klägerin) mietete für ihre Mitarbeiter Parkplätze im nahegelegenen Parkhaus, weil es vor allem bei der Rückkehr von Außenterminen (Gerichtsterminen oder Mandantengesprächen) nur sehr schwer möglich war, einen Parkplatz in Büronähe zu finden. Außerdem unterbrachen die Arbeitnehmer mehrfach am Tag ihre Tätigkeit, um sich um neue Parkberechtigungen zu kümmern.
Die Miete pro Parkplatz kostete 55 € im Monat. Der Arbeitnehmer durfte einen Parkplatz im nahegelegenen Parkhaus nutzen, wenn er bereit war, dafür einen Betrag von 27 € im Monat zu zahlen (als Abzug vom Arbeitslohn).
Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der gesamte Vorgang umsatzsteuerfrei sei. Das Finanzgericht und der BFH gingen in Höhe der tatsächlichen Zahlung von einem umsatzsteuerpflichtigen Vorgang aus. 

Praxis-Tipp:
Bei einer teilentgeltlichen Überlassung unterliegt das gezahlte Entgelt der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer lässt sich insoweit nicht vermeiden. Eine unentgeltliche Parkplatzüberlassung könnte unter steuerlichen Gesichtspunkten ggf. sinnvoll sein. Letztlich entscheidet der Unternehmer, ob seine Arbeitnehmer zuzahlen sollen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Finanzwirt Wilhelm Krudewig


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