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SteuerTipp der Woche - Krudewig Steuermedien

Nutzen Sie die Möglichkeit von kostenfreien verbindlichen Auskünften im Lohnsteuerverfahren

11.09.2014 - Nr. 37/14

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als Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, die gesetzlichen Abgaben einschließlich Lohnsteuer vom Arbeitslohn einzubehalten und abzuführen. Dabei haften Sie für Fehler, die Ihnen beim Abzug der Lohnsteuer unterlaufen. Das heißt, das Finanzamt kann einen Haftungsbescheid erlassen, in dem es die zu wenig gezahlte Lohnsteuer von Ihnen verlangt.

Weil Sie als Arbeitgeber fremde Steuerschulden begleichen, räumt Ihnen § 42e EStG die Möglichkeit ein, sich im Zweifel beim Finanzamt abzusichern. Sie haben also die Möglichkeit, in Lohnsteuerangelegenheiten vom Finanzamt eine gebührenfreie verbindliche Auskunft (= Anrufungsauskunft) zu verlangen. Das Finanzamt muss Ihnen diese Auskunft erteilen.

Aber! Sie haben bei einer Lohnsteuerauskunft keinen Anspruch darauf, dass Ihnen das Finanzamt Ihre Rechtsauffassung bestätigt (BFH-Urteil vom 7.5.2014, VI R 28/13; veröffentlicht am 10.9.2014). Sie haben nur ein Recht darauf, dass Ihnen das Finanzamt seine Rechtsauffassung mitteilt, sodass Sie sich im Voraus darauf einstellen können.

Praxis-Beispiel:
Ein Arbeitgeber hat das Finanzamt um Auskunft gebeten, wie die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einem einwöchigen Einführungsseminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) lohnsteuerlich zu behandeln ist. Der Arbeitgeber machte geltend, dass das Seminar dazu dient, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der Arbeitnehmer zu erhalten. Die angebotene Maßnahme liege daher im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, sodass kein Arbeitslohn zu versteuern sei. Das Finanzamt lehnte diese Auffassung ab und erteilte dem Arbeitgeber die Auskunft, dass die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen ist, der lediglich in Höhe von maximal 500 € pro Jahr steuerfrei ist.

Der BFH lehnte die Revision ab, weil der Arbeitgeber zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Lohnsteueranrufungsauskunft hat, aber keinen Anspruch darauf, dass die eigene Rechtsauffassung bestätigt wird.

Sie können im Rahmen der Lohnsteuerauskunft gemäß § 42e EStG alle Fragen klären lassen, die mit der Berechnung, Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zusammenhängen. Hierzu gehören z. B. Fragen zur

  • Form und zum Inhalt der Lohnbuchführung
  • Klärung der Arbeitnehmereigenschaft der von Ihnen beschäftigten Personen
  • Beurteilung von geldwerten Vorteilen
  • Pauschalierung der Lohnsteuer
  • lohnsteuerlichen Behandlung von Entschädigungen, Auslösungen, Reisekosten, Beihilfen und Zukunftssicherungsleistungen.

Praxis-Tipp:
Verbindliche Auskünfte erhalten Sie nur zu konkreten betrieblichen Vorgängen, die mit der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer zu tun haben. Beantragen Sie im Zweifelsfall eine kostenlose verbindliche Auskunft, um das Risiko auszuschließen, für die Lohnsteuer Ihrer Arbeitnehmer in Anspruch genommen zu werden. Entspricht die Auskunft des Finanzamts nicht Ihren Vorstellungen, müssen Sie entscheiden, ob Sie risikolos der Auffassung des Finanzamts folgen oder das Risiko eingehen, bewusst eine andere Auffassung zu vertreten.

Im Rahmen der Lohnsteuerauskunft haben Sie keinen Anspruch darauf, andere Auskünfte zu erhalten, z. B. über den Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer. Das Finanzamt erteilt auch keine Auskünfte zur Sozialversicherung.

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Mit freundlichen Grüßen

 
Dipl.-Finanzwirt Wilhelm Krudewig, Steuerberater

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