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SteuerTipp der Woche - Krudewig Steuermedien

Geldanlage beim Finanzamt? Bei Steuererstattungen zahlt Ihnen das Finanzamt 6% Zinsen

25.09.2014 - Nr. 39/14

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Steuernachforderungen oder Erstattungen werden nach Ablauf von 15 Monaten mit 0,5% pro Monat (= 6% pro Jahr) verzinst. In der zurzeit anhaltenden Niedrigzinsphase ist ein Zinssatz von sechs Prozent sehr hoch. Der Bund der Steuerzahler fordert daher vom Gesetzgeber, den Zinssatz der Finanzämter bei Nachforderungen oder Erstattungen von sechs auf drei Prozent zu halbieren. 

So plausibel diese Forderung klingt, ändert sie nichts an der derzeitigen Rechtslage. Das heißt, Sie zahlen oder erhalten nach Ablauf von 15 Monaten Zinsen in Höhe von 6% pro Jahr. Der BFH bezeichnet die derzeitige Rechtslage (zumindest für Zeiträume bis März 2011) als verfassungsgemäß (Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13).

Praxis-Beispiel:
Die Kläger hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass sein Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise in der Vollziehung ausgesetzt wurde. Strittig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das BVerfG im Jahr 2010 entschieden hatte, dass die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig und nichtig sei, behandelte das Finanzamt nur noch einen Teil des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtig und setzte die Einkommensteuer entsprechend niedriger fest. Die Aussetzung der Vollziehung wurde aufgehoben. Für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung von 76 Monaten setzte das Finanzamt entsprechend der gesetzlichen Regelung Zinsen in Höhe von 6.023 € fest. Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, hatten mit ihrer Auffassung aber vor dem Finanzgericht keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH: Der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) ist nicht verfassungswidrig.

Der BFH hat entschieden, dass der Gesetzgeber (zumindest für den Zeitraum bis zum März 2011) nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Bei dem Vergleich seien nicht nur die erzielbaren Anlagezinsen, sondern auch die Zinsen zu berücksichtigen, die für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlen seien (Finanzierung von Steuernachzahlungen).

Der BFH lässt offen, ob der Zinssatz von 6% weiterhin anzuwenden ist, wenn das Zinsniveau sich dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Aus dem BFH-Urteil lässt sich somit nicht ableiten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Zinssatz abgesenkt werden müsste.

Praxis-Tipp:
Bei Steuernachforderungen müssen Sie nach Ablauf von 15 Monaten pro Monat 0,5% Zinsen zahlen (= 6% Zinsen im Jahr). Umgekehrt erhalten Sie bei einer Steuererstattung 0,5% Zinsen (= 6% Zinsen im Jahr). Es kann sinnvoll sein, „wenn Sie Ihr Geld beim Finanzamt mit 6% Guthabenzinsen anlegen“.
Bei einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt sollten Sie, wenn Sie über entsprechende Geldmittel verfügen, auf eine Aussetzung der Vollziehung verzichten. Zieht sich die Auseinandersetzung über längere Zeit hin und erstattet das Finanzamt Ihnen anschließend einen höheren Steuerbetrag, erhalten Sie eine Verzinsung, die Ihnen keine Sparkasse und keine Bank zahlt.

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Mit freundlichen Grüßen

 
Dipl.-Finanzwirt Wilhelm Krudewig, Steuerberater

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