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Umsatzsteuer / Vorsteuerabzug

14.12.2017 Von: W. Krudewig

Sind die Umsätze von Laborärzten umsatzsteuerfrei?


Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind umsatzsteuerfrei (Artikel 132 Abs. 1 Buchst. c Mehrwertsteuersystem-Richtlinie - MwStSystRL). § 4 Nr. 14 UStG entspricht dieser EU-Regelung. Entscheidend ist, dass die Einstufung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe nach den Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten mit der EU-Regelung übereinstimmt. Der BFH hat Zweifel, ob die von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführten medizinischen Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11.10.2017 (XI R 23/15) den EuGH um Klärung gebeten.

Praxis-Beispiel:
Der Laborarzt fertigte für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des Arztes, der sie angeordnet hat, durchgeführt wurden. Das Finanzamt unterwarf die Leistungen der Umsatzsteuer, weil es an einem persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem fehlt.

Wichtig! Der BFH vertritt in seinem Vorlagebeschluss an den EuGH die Auffassung, dass die Leistungen des Laborarztes als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ausgeführt werden. Außerdem erfolgt die Ausübung im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt, sodass nach seiner Auffassung der Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erfüllt ist.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH klären lassen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Umsätze gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Außerdem möchte der BFH klären lassen, ob die Umsatzsteuerbefreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.

Praxis-Tipp
Da Laborärzte häufig keine unmittelbaren Beziehungen zu ihren Patienten haben, ist es von Bedeutung, ob es tatsächlich auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt ankommt. Außerdem sind die Regelungen zur Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen zu berücksichtigen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Die Steuerbefreiung sollte auch für medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken gelten. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will sich der BFH absichern, sodass es wahrscheinlich ist, dass die Umsatzsteuerbefreiung weiterhin in vollem Umfang anzuwenden sein wird.