Umsatzsteuer / Vorsteuerabzug

22.06.2018 Von: W. Krudewig

Kleinunternehmer: Ermittlung der Grenzwerte bei Differenzbesteuerung


Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, wenn ihr Bruttoumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird. Bei Anwendung der Differenzbesteuerung ermitteln Unternehmer die Umsatzsteuer aus der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. Somit stellt sich die Frage, ob bei der Ermittlung der Grenzwerte für Kleinunternehmer, der Bruttobetrag oder nur der Differenzbetrag anzusetzen ist.

Praxis-Beispiel:
Ein Gebrauchtwagenhändler, dessen Umsätze der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegen, erzielte einen Umsatz nach Verkaufspreisen in Höhe von 27.358 € und im Folgejahr in Höhe von 25.115 €. Der Gebrauchtwagenhändler ermittelte seinen Umsatz gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 € und 17.470 €.

Der Gebrauchtwagenhändler ging davon aus, dass er im zweiten Jahr Kleinunternehmer war und keine Umsatzsteuer schuldet. Das Finanzamt versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Der Gesamtumsatz des Klägers habe – ausgehend von den Verkaufspreisen – in dem vorangegangenen Kalenderjahr über der Grenze von 17.500 € gelegen. Das Finanzgericht legte die Differenzbeträge zugrunde.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens äußerte der BFH Zweifel, ob das nationale Umsatzsteuerrecht in diesem Punkt mit der europarechtlichen Regelung in Einklang steht. Nach EU-Recht könnte bei der Ermittlung der Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen sein. Da nicht klar ist, wie die entsprechende Mehrwertsteuer-Richtlinie auszulegen ist, hat der BFH den EuGH angerufen (BFH-Beschluss vom 7.2.2018, XI R 7/16). Der EuGH muss nun entscheiden, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist.

Praxis-Tipp
Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von Bedeutung. Bis zur Klärung durch den EuGH besteht Ungewissheit. In der Zwischenzeit kann der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt darauf bestehen, dass er Kleinunternehmer ist, wenn die Differenzbeträge bei Anwendung der Differenzbeteuerung die Differenzbeträge nicht die Grenzwerte übersteigen.

Das ist auch unproblematisch, weil der Unternehmer, der die Differenzbesteuerung anwendet, nicht berechtigt ist, in seinen Rechnungen Umsatzsteuer auszuweisen. Somit kann es nicht zu einem unberechtigten Ausweis der Umsatzsteuer kommen. Wendet das Finanzamt die Kleinunternehmerregelung nicht an, sollte der Unternehmer dagegen Einspruch einlegen und eine Aussetzung des Verfahren beantragen. Gewährt das Finanzamt keine Aussetzung der Vollziehung, erhält der Unternehmer die Beträge später zurück, wenn der EuGH in seinem Sinne entscheidet.


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