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20.12.2018 Von: W. Krudewig

Steuerliche Zinsen: Aussetzung der Vollziehung bereits ab 2012


Der BFH hatte Zweifel daran geäußert, dass die Höhe der steuerlichen Zinsen von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) ab dem 1.4.2015 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Konsequenz: Der BFH hatte einen Bescheid über Nachforderungszinsen in der Vollziehung ausgesetzt. In einer nunmehr nachträglich veröffentlichten Entscheidung hat der BFH die Aussetzung auf Zeiträume ab 2012 ausgedehnt.

Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entschieden, dass für Zeiträume ab dem 1.4.2012 in den Fällen, in denen gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wurde, auf Antrag des Zinsschuldners eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird (BMF-Schreiben vom 14.1.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01). Dabei spielt es keine Rolle, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt worden sind.

Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 ist nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht so zu verstehen, dass die Finanzbehörden die Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bezweifelt. Nach wie vor sei ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren als verfassungswidrig einstufen wird.

Für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2012 ist Aussetzung der Vollziehung nur zu gewähren, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige Härte ist, die höher einzuschätzen ist als das überwiegende öffentliche Interesse. Es muss also im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen sein. Dabei kommt es maßgeblich auf den Vergleich an, wie sich die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheids beim Zinsschuldner auswirkt und welche Auswirkungen eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung auf das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung hat.

Praxis-Tipp
Bei Zinsfestsetzungen für Zeiträume ab 2012 können Sie eine Aussetzung der Vollziehung beantragen. Voraussetzung ist lediglich, dass Sie gegen die Festsetzung der Zinsen Einspruch eingelegt haben und das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.


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