Fahrzeuge / PKW

01.07.2016 Von: W. Krudewig

BFH: Parkplatzüberlassung gehört nicht zur Hotelübernachtung


Übernachtungen in einem Hotel unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Begünstigt ist nur die unmittelbare Vermietung (Beherbergung). Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu und ist daher mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern (BFH-Urteil vom 1.3.2016, XI R 11/14). Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.
 
Praxis-Beispiel:
Ein Unternehmer betreibt ein Hotel mit Restaurant sowie Wellness-, Beauty- und Fitnessbereichen. Für die Gäste – unabhängig davon, ob diese im Hotel übernachteten oder nur das Restaurant oder den Sauna- und Wellnessbereich besuchen – stehen am Hotel Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die vom Hotelbetrieb vorgehaltenen Parkmöglichkeiten reichen bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Hotelgäste aus.

Die mit einem Kfz angereisten Hotelgäste dürfen freie Parkplätze belegen, ohne dass hierüber mit dem Hotelbetreiber eine Vereinbarung getroffen wird. Der Hotelbetreiber prüft nicht, ob ein Hotelgast mit einem Kfz anreist und ob er einen der hoteleigenen Parkplätze nutzt. Dementsprechend wird eine Parkplatznutzung nicht in Rechnung gestellt.

Der Hotelbetreiber rechnete die Beherbergungsleistungen mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% ab. Die (kalkulatorischen) Kosten für Frühstück sowie für die Nutzung der Fitness- und Saunaeinrichtungen unterwarf er dem Regelsteuersatz von 19 %. Für die Nutzung der hoteleigenen Parkplätze wurde keine Abgrenzung vorgenommen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Einräumung von Parkmöglichkeiten mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern sei und schätzte die kalkulatorischen Kosten hierfür mit 1,50 € (netto) pro Hotelgast.
 
Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt nur die "Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält". Die Einräumung von Parkmöglichkeiten dient nicht der Vermietung, sondern der Verwahrung eines vom Hotelgast mitgeführten Fahrzeugs.
 
Zwar muss ein Hotelgast, der mit einem Kfz anreist, sein Fahrzeug "irgendwo" abstellen, um die Übernachtungsleistung überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Es kommt in der Praxis allerdings auch vor, dass die Übernachtungsleistung im Hotel ohne Nutzung einer Parkmöglichkeit in Anspruch genommen wird. Im Beispiel zeigt sich dies gerade dadurch, dass die Parkmöglichkeiten bei voller Belegung des Hotels (nur) für die Hälfte der Hotelgäste ausreichen.
 
Das Finanzamt hat bei seiner Schätzung 1,50 € (netto) pro Hotelgast und Übernachtung für das Parken angesetzt. Es hat dabei unberücksichtigt gelassen, dass die hoteleigenen Parkplätze nicht ausschließlich von Hotelgästen, sondern auch von Gästen des Restaurants oder des Sauna- und Wellnessbereichs genutzt worden sind. Ebenfalls wurde nicht berücksichtigt, dass die Parkmöglichkeiten bei voller Belegung des Hotels (nur) für die Hälfte der Hotelgäste ausreichten. 

Praxis-Tipp
Wenn das Finanzamt Beträge für die Parkplatznutzung schätzt, ist darauf zu achten, dass nur die tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten erfasst werden. Außerdem sollten Sie folgenden Aspekt unbedingt beachten:
Finanzverwaltung beanstandet es aus Vereinfachungsgründen nicht, wenn bei einem Pauschalangebot die nicht steuerbegünstigten Leistungen in Höhe von 20% des Rechnungsbetrags zusammengefasst werden (Abschnitt 12.16 Abs. 12 UStAE). In diesen 20% sind alle 19%igen Leistungen in einer Summe zusammengefasst, also auch die die Überlassung von Parkplätzen. Für Gäste, bei denen eine Service-Pauschale bzw. ein Business-Package abgerechnet wird, darf zusätzlich keine Einzelberechnung der Umsatzsteuer mehr vorgenommen werden.


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