Fahrzeuge / PKW

20.01.2017 Von: W. Krudewig

BFH: die Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß


Nutzt ein Arbeitnehmer für seine Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel, bestehen zwei Möglichkeiten. Er kann für jeden Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € beanspruchen oder die höheren tatsächlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Das bedeutet, dass der höhere Betrag für öffentliche Verkehrsmittel über die Entfernungspauschale hinaus abziehbar ist, wenn er über die Entfernungspauschale für das gesamte Jahr hinausgeht.
Aber! Wird für die Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte ein PKW benutzt, kann der Arbeitnehmer ausschließlich die Entfernungspauschale von 0,30 € beanspruchen.
 
Praxis-Beispiel:
Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Entfernung 43 km) die tatsächlichen Kosten von 0,44 € pro km geltend. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € je Entfernungskilometer. Klage und Revision wurden als unbegründet zurückzuweisen. Der BFH hat die Aufwendungen des Klägers für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu Recht nur mit der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen.

 
Der BFH hat entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegolten werden (BFH-Beschluss vom 15.11.2016, VI R 4/15). Es liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vor, wenn der Gesetzgeber die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat.
 
Durch die Entfernungspauschale sind "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Privilegierung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist verfassungsrechtlich unbedenklich, weil damit erkennbar umwelt- und verkehrspolitische Ziele verfolgt werden. Es ist deshalb gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel von der abzugsbegrenzenden Wirkung der Entfernungspauschale ausnimmt. Der Umstand, dass diese Verkehrsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Privilegierung.
 
Praxis-Tipp
Bei guten Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann es sinnvoll sein, diese anstelle eines PKW zu nutzen. Liegen die Bahnkosten über dem Betrag der Entfernungspauschale, sollten die tatsächlichen Kosten für die Bahntickets geltend gemacht werden. Liegen die Bahnkosten unter dem Betrag der Entfernungspauschale, sollte die Entfernungspauschale geltend machen. Es besteht also ein Wahlrecht.

 

 


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