Ausbildung / Fortbildung

03.11.2011

Einschränkung bei den Fortbildungskosten durch „Nichtanwendungsgesetz“


Nach der neuesten BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 28.7.2011, VI R 7/10 und VI R 38/10) können Aufwendungen für eine allgemeinbildende Schule nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, weil die Verbindung zu einem Beruf fehlt. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Entscheidend ist lt. BFH der konkrete Bezug zum späteren Beruf. Beim einem Medizinstudium (VI R 7/10) und einer Ausbildung zu einem Piloten (VI R 38/10) lässt sich die berufliche Zuordnung problemlos bejahen. Aber nicht jeder Studiengang bzw. nicht jede Ausbildung ist konkret auf einen bestimmten Beruf zugeschnitten. Ist eine eindeutige berufliche Zuordnung nicht möglich, z. B. bei einem Studium der Philosophie, scheidet ein Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass § 12 EStG als nachrangige Regelung nicht geeignet ist, den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten einzuschränken. Der Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten lässt sich über §§ 12 und 10 EStG weder verbieten noch einschränken. Dazu wäre eine Änderung der §§ 4 und 9 EStG erforderlich gewesen.

Diese Gesetzesänderung holt der Bundestag mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs für ein Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) nach. § 4 Abs. 9 EStG n.F. lautet: „Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Betriebsausgaben.“ § 9 Abs. 6 EStG n.F. enthält eine entsprechende Regelung für die Werbungskosten. Damit werden die BFH-Urteile vom 28.07.2011 gesetzlich außer Kraft gesetzt und zwar rückwirkend ab 2004. 

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs sieht der Abzug von Ausbildungs- und Fortbildungskosten wie folgt aus:

  • Fortbildungskosten können Sie ohne Einschränkung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Haben Sie bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen, ist jede weitere Berufsausbildung (also auch ein Erststudium) als Fortbildung einzustufen.
  • Kosten für die eigene Berufsausbildung können Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu 4.000 € (ab 2012 bis zu 6.000 €) im Kalenderjahr als Sonderausgaben abziehen.
  • Kosten für die eigene Berufsausbildung, die über 4.000 € bzw. 6.000 € im Kalenderjahr hinausgehen, dürfen gemäß § 12 Nr. 5 EStG steuerlich nicht abgezogen werden.

Fortbildungskosten können zu einem Verlust führen, den Sie in späteren Jahren steuermindernd mit positiven Einkünften verrechnen dürfen. Im Gegensatz dazu wirken sich Ausbildungskosten, die Sie nur als Sonderausgaben abziehen dürfen, nicht aus, wenn Sie kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen haben.

Praxis-Tipp
Die rückwirkende Anwendung des Änderungsgesetzes ab dem Jahr 2004 wird damit begründet, dass es sich lediglich um eine Klarstellung handeln soll. Ob es sich tatsächlich nur um eine Klarstellung handelt, ist umstritten. Sind Ihnen bis zum 31.12.2011 berufsbezogene Aufwendungen bei der Ausbildung zu einem erstmaligen Beruf entstanden, sollten Sie diese auch geltend machen.

Hinweis: In unserem letzten Steuertipp haben wir darauf hingewiesen, dass Sie zur Abwicklung der E-Bilanz ab 2012 eine Vielzahl von neuen und geänderten Konten berücksichtigen müssen. Auf unserer Webseite finden Sie nun eine Öffnet externen Link in neuem Fenster Zusammenstellung dieser Konten. 


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