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22.06.2017 Von: W. Krudewig

Geschenke an Geschäftsfreunde: Übernahme der Einkommensteuer


Es ist durchaus üblich, dass Unternehmer bzw. Freiberufler ihre Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einladen. Damit sollen die Geschäftsbeziehung gefördert und Neukunden gewonnen werden. Beim Empfänger können diese Geschenke zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Dadurch würde aber der Zweck des Geschenks beeinträchtigt. Deshalb ist es dem Schenkenden gestattet, die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer des Beschenkten zu übernehmen (§ 37b EStG). Macht er von diesem Recht Gebrauch, wird die Steuer bei ihm mit einem Pauschsteuersatz von 30% erhoben. Durch die Übernahme der Versteuerung kommt es somit auch zu einem sog. "Steuergeschenk".


Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde sind als Betriebsausgabe abziehbar, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 € nicht übersteigen. Bei höheren Beträgen gilt ein Abzugsverbot, das verhindern soll, dass unangemessener Repräsentationsaufwand auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Übernimmt der Unternehmer bzw. Freiberufler neben den Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde zusätzlich auch die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist er nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt (BFH-Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14).


Praxis-Beispiel:
Ein Konzertveranstalter hatte in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Der Wert pro Freikarte hat 30 € betragen. Soweit dem Empfänger durch die Freikarten steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte der Konzertveranstalter die pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Durch die pauschale Steuer wurde der Grenzwert von 35 € überschritten (30 € + 9 € [30%] = 39 €). Nach dem Urteil des BFH entfällt damit der Betriebsausgabenabzug.
Der BFH hat die pauschale Steuer als weiteres Geschenk beurteilt. Zählt die verschenkte Freikarte zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, muss das auch für die übernommene Steuer gelten. Ein Betriebsausgabenabzug kommt danach nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen. Damit ist das Abzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn diese Betragsgrenze erst aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird.


Praxis-Tipp
Nach dem BMF-Schreiben vom 19.5.2015 (IV C 6 – S 2297-b/14/10001) ist bei der Prüfung der 35-€-Freigrenze des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG aus Vereinfachungsgründen allein auf den Betrag der Zuwendung abzustellen. Die übernommene Steuer ist nicht mit einzubeziehen. Das BMF-Schreiben weicht zum Vorteil der Betroffenen vom vorgenannten BFH-Urteil ab. Ob die Finanzverwaltung ihre Auffassung aufgrund des BFH-Urteils ändern wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Solange die Finanzverwaltung keine gegenteilige Auffassung vertritt, sollte nach dem o.a. BMF-Schreiben verfahren werden. Änderungen zum Nachteil der Betroffenen wendet die Finanzverwaltung regelmäßig erst für die Zukunft an.


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